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Zürich, 23. Februar 2010. Obwohl die deutschen Meinungsführer-Medien in ihren Analysen zur Kritik von FDP-Chef Westerwelle am Sozialstaat im allgemeinen und der Hartz IV-Regelung im besonderen immer wieder betonten, dass der FDP-Vorsitzende nur nach einem Flucht-Thema aus der Kritik am Steuerkonzept und der Gesundheitspolitik der Liberalen suchen würde, verhelfen die gleichen Medien dem Gescholtenen und unterstützen sein Agenda-Cutting: Die Aufmerksamkeit für das Thema schnellte so hoch wie nie zuvor in den vergangenen sieben Jahren. Während Westerwelle damit sein primäres Ziel erreicht, profitiert vor allem die SPD von der Diskussion und steht bei diesem Thema so gut da wie seit Existenz des Themas nicht.


War es im Sommer 2004 das Inkrafttreten der Hartz IV-Regelung und die sich anschließenden Protestmärsche und im Herbst 2007 der Streit zwischen Beck und Müntefering um Nachbesserungen an Hartz IV, die das Thema in den Vordergrund des Interesses beförderten, so war aktuell das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Auslöser für das Comeback des Themas in den Medien. Zuvor fristete das Thema allerdings mehr oder weniger ein Schattendasein in der politischen Berichterstattung. Selbst im Wahlkampf tangierte das Thema kaum die politische Debatte, die der FDP noch am geringsten.


Obschon Westerwelle mit seinem Gastbeitrag in der WELT die Diskussion erst anstieß, spielt das Thema derzeit in der Berichterstattung über die Union und ihre Politiker sowie über die SPD und ihre Politiker sogar eine noch größere Rolle als in Bezug auf die FDP. Union und SPD ziehen auch den größeren medialen Nutzen aus der Debatte. Vor allem das stark demolierte Ansehen der SPD bei diesem Thema hat sich deutlich verbessert: Wurde die SPD im zweiten Halbjahr 2009 beim Thema Hartz IV so schlecht wie nie zuvor in den vergangenen sieben Jahren beurteilt, so kehrte sich die Kritik zuletzt sogar in mehr Wohlwollen um. „Zumindest mit Blick auf die SPD hat Westerwelle seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Denn nicht nur die Umfragen der FDP sind im letzten Deutschlandtrend wieder gestiegen, sondern auch die der SPD“, so Roland Schatz, geschäftsführender Chefredakteur von Media Tenor International. „Anstatt an den unverändert ungeklärten Themen der neuen Bundesregierung zu bleiben, helfen die Medien der FDP wie seinerzeit Gerhard Schröder, der jedes Mal, wenn es inhaltlich eng wurde entweder einen Hund adoptierte oder auf seinen Sommerurlaub in Italien verzichtete.“


Media Tenor untersucht die Berichterstattung über Parteien und Politiker in Deutschland kontinuierlich seit 1994. Für diese Analyse wurden insgesamt 1.645.643 Aussagen von oder über Parteien und Politiker ausgewertet in Bild-Zeitung, ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF Heute und Heute Journals, RTL Aktuell sowie Focus und Spiegel.

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