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Praktisch unbemerkt ist Ende des vergangenen Monats ein kleines Jubiläum verstrichen: Zum ersten Mal jährte sich die Rückkehr der Realität nach Deutschland. Alles war nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 plötzlich anders geworden. Flut-Solidarität, Kriegsangst und Aufholjagd der SPD in den Umfragen – jene Themen, welche die Endphase des Wahlkampfs bestimmt hatten, waren plötzlich wie weggeblasen. Stattdessen stehen bis zum heutigen Tage in der Berichterstattung die strukturellen Probleme Deutschlands im Vordergrund, und alles steht unter dem Vorbehalt, daß schlicht und ergreifend kein Geld vorhanden ist. Die öffentlichen Haushalte sind blank, Einsparungen sind unumgänglich und werden notdürftig als „Reformen" verkauft..

War das alles über Nacht gekommen? Die Opposition verneinte das: Hier habe die Regierung wieder einmal die Demokratie und ihre Spielregeln mit Füßen getreten und dem Souverän vor seiner Entscheidung nicht die Wahrheit gesagt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Thema Wahlbetrug, den der Spiegel am 7. Juli als Witzveranstaltung karikierte („Der Kanzler amüsierte sich vor dem Lügenausschuß"), hat seine Arbeit inzwischen eingestellt. Ein Votum der rot-grünen Mehrheit gegen die eigene Regierung war nicht zu erwarten. Der Souverän hat seine Meinung allerdings deutlich kundgetan: Umfragen und Wahlergebnisse belegen nicht nur, daß die Bundesregierung das Vetrauen der Bevölkerung verloren hat. Eine sinkende Wahlbeteiligung wie zuletzt bei der bayerischen Landtagswahl zeigt auch, daß die Demokratie insgesamt Schaden genommen hat..

Wer ist der Wahlbetrüger?.

Die Analyse der Berichterstattung in den Meinungsführer-Medien zeigt deutlich, daß dieser Vertrauensverlust eindeutig da­rauf zurückzuführen ist, daß die Politik-Berichterstatter ihren Job nicht anständig gemacht haben. Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht monatlich die tatsächliche Verschuldung des Bundes. Mit nur leichten Schwankungen ist sie seit Anfang 2002 kontinuierlich angestiegen. Auf diese Fakten kann nicht nur jeder Politiker, sondern auch jeder Reporter mit Zugang zum Internet zugreifen Die Journalisten haben das aber vor allem vor der Wahl nur selten getan, und wenn, dann ist diese Information nur sporadisch in ihre Berichterstattung eingeflossen: Im Medienbild Deutschlands ging vor der Wahl der Anteil jener Beiträge zurück, die sich entweder vorrangig mit diesem Thema beschäftigten, oder in der die Haushaltslage zumindest im Zentrum der Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage standen. In der Woche vor der Wahl sank dieser Anteil sogar auf einen Wert von unter 1% ..

Die kontinuierliche Untersuchung der Berichterstattung zeigt, daß dieser Wert seither nicht mehr so niedrig war, auch nicht im März und April 2003, als der Irak-Krieg einen Großteil der Aufmerksamkeit auch in der innenpolitischen Berichterstattung auf sich zog. Werden zudem die Bewertungen analysiert, mit der die wirtschaftliche Lage im Hinblick auf Haushaltsthemen dargestellt wurde, dann haben die Meinungsführer-Medien im Juni 2002 sogar Entwarnung gegeben.Im besten Fall würde das bedeuten, daß die Berichterstatter Bundesfinanzminister Hans Eichel auf den Leim gegangen sind, der zu jener Zeit mit den Worten zitiert wurde: „Wir haben den Haushalt im Griff" und das – wie einige Wirtschaftswissenschaftler im „Wahlbetrug"-Untersuchungsausschuß meinten – auch nicht besser wissen konnte. Unabhängig davon, ob ein Politiker vorsichtiger formulieren muß, wenn er über Dinge redet, die er noch nicht wissen kann, erhebt sich aber die Frage, ob die Berichterstatter sich nicht intensiver mit dem Thema hätten beschäftigen müssen. Jeder klar denkende Bürger weiß, daß er nur das Geld ausgeben kann, was er hat. Und das Maastricht-Kriterium, nach dem die Verschuldung zu begrenzen ist, stand auch nicht erst nach der Wahl im Raum..

Im vergangenen Monat haben die meisten tonangebenden Medien diese Banalität offenkundig erkannt – ohne auf ihr Jubiläum einzugehen. Ein Vergleich mit der Vorwahl-Berichterstattung von 2002 ist in der großen Grafik auf der Seite 11 aufgetragen: Nahezu alle Redaktionen haben die Intensität, mit der sie dieses Thema aufgreifen, deutlich gesteigert, die ZEIT sogar auf mehr als das fünffache. Nur STERN, BILD AM SONNTAG und ZDF BERLIN DIREKT beschäftigten sich in diesem Jahr ebenso selten oder sogar weniger mit diesem Thema wie vor Jahresfrist. Jene Redaktionen, die sich in der Schlußphase des Wahlkampfs 2002 noch vergleichsweise oft mit der Haushaltslage auseinandersetzten – ARD TAGESSCHAU, ZDF HEUTE JOURNAL und WELT – waren auch im September 2003 an dem Thema dran, nur auf zahlenmäßig deutlich höherem Niveau. Schon in der Oktober-Ausgabe 2002 schrieb der MEDIEN TENOR mit Blick auf die Analyse der finanzpolitischen Berichterstattung über die SPD (siehe die obere Grafik links): „Wenn Politiker im Wahlkampf ein unangenehmes Thema vermeiden, mag das Taktik sein. Wenn Berichterstatter aber auch dieses Spiel mitspielen, um dann aber in ersten Kommentaren nach der Wahl die Probleme in aller Klarheit darzulegen, dann haben sie den Wähler schlecht bedient." Damit – so ist nach einem Jahr zu ergänzen – wären sie die eigentlichen Wahlbetrüger..

Weitere Informationen: .

Michael Schlipper.

Medien Tenor GmbH.

Kurt-Schumacher-Str. 2.

53113 Bonn.

Tel: 0228/93 444 0.

Fax: 0228/93 444 93.

m.schlipper@innovatio.de .

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